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Zitierungen von § 31 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GWB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 19 GWB Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (vom 19.01.2021)
... stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 . Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise ... auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 ...
§ 31a GWB Wasserwirtschaft, Meldepflicht (vom 30.06.2013)
... Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer ... Personen des gesetzlichen Vertreters. (2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde ...
§ 31b GWB Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen (vom 15.07.2021)
... Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über 1. Angaben nach § 31a ... (3) Die Kartellbehörde kann in Fällen des Missbrauchs nach § 31 Absatz 4 1. die beteiligten Unternehmen verpflichten, einen beanstandeten Missbrauch ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Artikel 1 8. GWB-ÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt. g) Die Angabe zu § 31 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 31 Verträge der ... g) Die Angabe zu § 31 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht ... Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für ... Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden." 7. § 20 wird wie folgt geändert: ... diese ganz oder teilweise für unwirksam erklären." 12. § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 ... unwirksam erklären." 12. § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft (1) ... § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft (1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender ... § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht (1) Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer ... Personen des gesetzlichen Vertreters. (2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen. ... Kartellbehörde, Sanktionen (1) Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über ... (3) Die Kartellbehörde kann in Fällen des Missbrauchs nach § 31 Absatz 3 1. die beteiligten Unternehmen verpflichten, einen beanstandeten Missbrauch ...
Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2506, 4455
Artikel 4 UBRegGEG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vom 15.07.2021)
... ein „Komma" eingefügt. 2. In § 31b Absatz 3 wird die Angabe „ § 31 Absatz 3" durch die Angabe „§ 31 Absatz 4" ersetzt. 3. In § ... In § 31b Absatz 3 wird die Angabe „§ 31 Absatz 3" durch die Angabe „ § 31 Absatz 4" ersetzt. 3. In § 33c Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ ...
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Artikel 1 9. GWBÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... Landwirtschaft § 29 Energiewirtschaft § 30 Presse § 31 Verträge der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht ...
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