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Zitierungen von § 97 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GWB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 156 GWB Vergabekammern (vom 18.04.2016)
... öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr. (2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das ...
§ 160 GWB Einleitung, Antrag (vom 18.04.2016)
... Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist ...
§ 169 GWB Aussetzung des Vergabeverfahrens (vom 02.04.2020)
... diesem Absatz nicht zulässig. (3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Absatz 6 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet, kann die ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)V. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1509; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 07.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 39
Sonstige
Dritte Verordnung zur Änderung der VergabeverordnungV. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2334
Erste Verordnung zur Änderung der VergabeverordnungV. v. 07.11.2002 BGBl. I S. 4338, zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2334
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeV. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1508
Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeV. v. 15.10.2013 BGBl. I S. 3854
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der SektorenverordnungV. v. 09.05.2011 BGBl. I S. 800
Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)V. v. 07.06.2010 BGBl. I S. 724
Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden RegelnV. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3110
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeV. v. 16.08.2011 BGBl. I S. 1724
Zitat in folgenden Normen
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
G. v. 11.07.2022 BGBl. I S. 1078
§ 3 BwBBG Beschleunigte Vergabeverfahren
... Abweichend von § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische ... werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Unternehmen, das nicht öffentlicher ...
§ 4 BwBBG Gemeinsame europäische Beschaffung
... Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren auf Bewerber oder Bieter ... des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 1. ist ferner § 97 Absatz 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht anzuwenden; 2. müssen Leistungen auch bei der Vergabe öffentlicher ...
§ 7 BwBBG Verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren
... Tätigkeiten des militärischen Nachrichtenwesens dienen. (2) Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ...
LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)
G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 802; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184
§ 9 LNGG Beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren 3)
... 2 sind die vergaberechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung. 2. Mittelständische Interessen müssen auch ...
Schnellladegesetz (SchnellLG)
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2141; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
§ 4 SchnellLG Auswahl und Beauftragung von Auftragnehmern
... (2) Bei der Losbildung werden mittelständische Interessen nach Maßgabe von § 97 Absatz 4 GWB berücksichtigt. In jeder Region soll mindestens ein im Verhältnis zu den ...
Sektorenverordnung (SektVO)
Artikel 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624, 657; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 07.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 39
§ 27 SektVO Aufteilung nach Losen
... Unbeschadet des § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Auftraggeber festlegen, ob die ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 130a SGB V Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (vom 26.03.2024)
... für die Vergabe von Vereinbarungen nach Absatz 8 Satz 1 für diese Arzneimittel Lose nach § 97 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Die Krankenkassen oder ihre Verbände legen jeweils die für die ... der Liefersicherheit erforderliche Anzahl der Lose fest. Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit § 69 Absatz 3 schreiben die Krankenkassen oder ihre Verbände ...
Vergabeverordnung (VgV)
Artikel 1 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 07.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 39
§ 30 VgV Aufteilung nach Losen
... Unbeschadet des § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der öffentliche Auftraggeber ...
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
V. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1509; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 07.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 39
§ 10 VSVgV Grundsätze des Vergabeverfahrens (vom 18.04.2016)
... Für die Berücksichtigung mittelständischer Interessen gilt § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mehrere Teil- oder Fachlose ... Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen gemäß § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammen vergeben werden, wenn ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 197
Artikel 2 ALBVVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... für die Vergabe von Vereinbarungen nach Absatz 8 Satz 1 für diese Arzneimittel Lose nach § 97 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Die Krankenkassen oder ihre Verbände legen jeweils die für die Gewährleistung der ... die Gewährleistung der Liefersicherheit erforderliche Anzahl der Lose fest. Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit § 69 Absatz 3 schreiben die Krankenkassen oder ihre Verbände ...
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 790, 1795
Artikel 1 VergabeRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vom 24.04.2009)
... g) Folgende Angabe wird angefügt: „Anlage". 2. § 97 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ... a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Rechte aus § 97 Abs. 7 sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme ...
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
Artikel 1 GKV-OrgWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehungen entsprechend; die §§ 97 bis 115 und 128 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind anzuwenden, soweit die dort ...
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 1 VergRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich § 97 Grundsätze der Vergabe § 98 Auftraggeber § 99 ... Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden ... öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr. (2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das ... Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass ... nach diesem Absatz nicht zulässig. (3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Absatz 6 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet, ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
V. v. 16.08.2011 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 4. VgVÄndV
... fordern. (6b) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ... fordern. (6) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Vergabeverordnung (VgV)
neugefasst durch B. v. 11.02.2003 BGBl. I S. 169; aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624
§ 4 VgV Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (vom 25.10.2013)
... (6b) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ...
§ 6 VgV Vergabe von Bauleistungen (vom 19.07.2012)
... fordern. (6) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ...
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