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Zitierungen von § 97 GWB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 97a GWB Losgrundsatz (vom 01.07.2026)
... Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach § 97 Absatz 4 sowie den Absätzen 1 bis 4 zu verfahren. (6) Die Bundesregierung ...
§ 122 GWB Eignung (vom 01.07.2026)
... Verhältnis stehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 2 ist zu wahren. Die Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind in der ...
§ 156 GWB Vergabekammern (vom 18.04.2016)
... öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr. (2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das ...
§ 160 GWB Einleitung, Antrag (vom 01.07.2026)
... dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht ...
§ 169 GWB Aussetzung des Vergabeverfahrens (vom 01.07.2026)
... diesem Absatz nicht zulässig. (3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Absatz 6 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet, kann die ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
V. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1509; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
Sonstige
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2334
Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
V. v. 07.11.2002 BGBl. I S. 4338, zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2334
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
V. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1508
Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
V. v. 15.10.2013 BGBl. I S. 3854
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
V. v. 09.05.2011 BGBl. I S. 800
Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
V. v. 07.06.2010 BGBl. I S. 724
Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln
V. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3110
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
V. v. 16.08.2011 BGBl. I S. 1724
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
Artikel 1 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40 S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
§ 11 BwBBG Angebote aus Drittstaaten (vom 01.07.2026)
...  § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren zu ...

Schnellladegesetz (SchnellLG)
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2141; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
§ 4 SchnellLG Auswahl und Beauftragung von Auftragnehmern (vom 01.07.2026)
... (2) Bei der Losbildung werden mittelständische Interessen nach Maßgabe von § 97 Absatz 4 und § 97a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt. In ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228
§ 130a SGB V Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer (vom 30.07.2026)
... der Liefersicherheit erforderliche Anzahl der Lose fest. Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit § 69 Absatz 3 schreiben die Krankenkassen oder ihre Verbände ...

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
V. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1509; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
§ 10 VSVgV Grundsätze des Vergabeverfahrens (vom 01.07.2026)
... Für die Berücksichtigung mittelständischer Interessen gelten § 97 Absatz 4 , § 97a und § 147 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 197
Artikel 2 ALBVVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... für die Vergabe von Vereinbarungen nach Absatz 8 Satz 1 für diese Arzneimittel Lose nach § 97 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Die Krankenkassen oder ihre Verbände legen jeweils die für die Gewährleistung der ... die Gewährleistung der Liefersicherheit erforderliche Anzahl der Lose fest. Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit § 69 Absatz 3 schreiben die Krankenkassen oder ihre Verbände ...

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
Artikel 1 ÖffAVBG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 97 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 97a Losgrundsatz". ... dem Dienstherrn im Falle der Verletzung einer Amtspflicht nur bei Vorsatz." 4. § 97 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ... öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen." 5. Nach § 97 wird der folgende § 97a eingefügt: „§ 97a Losgrundsatz  ... Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach § 97 Absatz 4 sowie den Absätzen 1 bis 4 zu verfahren. (6) Die Bundesregierung berichtet dem ... angemessenen Verhältnis stehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 2 ist zu wahren. Die Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind in der Auftragsbekanntmachung, der ...
Artikel 7 ÖffAVBG Änderung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes
...  6. § 11 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren zu ...
Artikel 8 ÖffAVBG Folgeänderungen
... ist, wird wie folgt geändert: In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ § 97 Absatz 4 GWB " durch die Angabe „§ 97 Absatz 4 und § 97a des Gesetzes gegen ... 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 97 Absatz 4 GWB" durch die Angabe „ § 97 Absatz 4 und § 97a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" ersetzt. (3) Das ... § 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „ § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch ...
Artikel 13 ÖffAVBG Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
...  (1) Für die Berücksichtigung mittelständischer Interessen gelten § 97 Absatz 4 , § 97a und § 147 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 790, 1795
Artikel 1 VergabeRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (vom 24.04.2009)
... g) Folgende Angabe wird angefügt: „Anlage". 2. § 97 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:  ... a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Rechte aus § 97 Abs. 7 sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme ...

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
Artikel 1 GKV-OrgWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehungen entsprechend; die §§ 97 bis 115 und 128 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind anzuwenden, soweit die dort ...

Tariftreuegesetz
G. v. 27.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 119
Artikel 4 BTTGEG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht ...

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)
G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203
Artikel 1 VergRModG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
...  Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich § 97 Grundsätze der Vergabe § 98 Auftraggeber § 99 ... Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich § 97 Grundsätze der Vergabe (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden ... öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr. (2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das ... Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass ... nach diesem Absatz nicht zulässig. (3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Absatz 6 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet, ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
V. v. 16.08.2011 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 4. VgVÄndV
... fordern. (6b) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ... fordern. (6) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)
G. v. 11.07.2022 BGBl. I S. 1078; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 40
§ 3 BwBBG Beschleunigte Vergabeverfahren
... Abweichend von § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische ... werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Unternehmen, das nicht öffentlicher ...
§ 4 BwBBG Gemeinsame europäische Beschaffung
... Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren auf Bewerber oder Bieter ... des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 1. ist ferner § 97 Absatz 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht anzuwenden; 2. müssen Leistungen auch bei der Vergabe öffentlicher ...
§ 7 BwBBG Verstärkte Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren
... Tätigkeiten des militärischen Nachrichtenwesens dienen. (2) Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ...

Vergabeverordnung (VgV)
neugefasst durch B. v. 11.02.2003 BGBl. I S. 169; aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624
§ 4 VgV Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (vom 25.10.2013)
...  (6b) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ...
§ 6 VgV Vergabe von Bauleistungen (vom 19.07.2012)
... fordern. (6) Im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes nach § 97 Absatz 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die anhand der Informationen nach ...