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§ 13 - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)

Artikel 1 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3372
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 900-10-1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

11 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 33 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Postbeamtenversorgungskasse

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→ § 14

§ 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten

§ 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Beurlaubung der Beamtinnen und Beamten, die im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses für den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. tätig sind, ist aufgehoben. Soweit sie Beamtinnen und Beamte des Bundes sind, werden sie auf die Bundesanstalt übergeleitet. Ein nach § 12 Absatz 1 übergeleitetes Arbeitsverhältnis der Beamtinnen und Beamten zur Bundesanstalt erlischt.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) G. v. 21. November 2012 BGBl. I S. 2299 m.W.v. 1. Januar 2013

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Frühere Fassungen von § 13 BAPostG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2013	Artikel 2 Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) vom 21.11.2012 BGBl. I S. 2299

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 BAPostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BAPostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAPostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost

G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813

Artikel 3 BPPersRFG Änderung des Bundesanstalt Post-Gesetzes

... des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. § 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten Abschnitt 5 Dienstrechtliche Aufgaben ...

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