Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 20 - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)

§ 20 Wirtschaftsplan



(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan auf, der

1.
eine Vorschau-Gewinn- und Verlustrechnung,

2.
eine Vorschau-Kapitalrechnung und

3.
einen Stellenplan

umfasst. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Bestandteil des Wirtschaftsplans ist auch eine im Einzelnen aufgeschlüsselte Zuordnung der Planaufwendungen und Planinvestitionen zu folgenden Bereichen:

1.
Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

2.
Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

3.
Betreuungswerk Post Postbank Telekom gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

4.
Postbeamtenkrankenkasse gemäß § 26 Abs. 2 und §§ 26a bis 26k und

5.
übrige Aufgaben der Bundesanstalt.

Die Einzelheiten regelt die Satzung.

(3) Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1.

(4) Liegt bis zum Schluß eines Geschäftsjahres die Genehmigung des Wirtschaftsplans für das folgende Jahr nicht vor, so ist bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsplans die Präsidentin oder der Präsident ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, um den laufenden Betrieb der Bundesanstalt aufrecht zu erhalten, rechtlich begründete Verpflichtungen der Bundesanstalt zu erfüllen und begonnene Investitionen fortzuführen.

 
Anzeige


 

Zitierungen von § 20 BAPostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BAPostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAPostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 BAPostG Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (vom 01.01.2016)
... Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20 ). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813
Artikel 3 BPPersRFG Änderung des Bundesanstalt Post-Gesetzes
...  Abschnitt 6 Wirtschaftsführung § 19 Finanzierung § 20 Wirtschaftsplan § 21 Rechnungslegung § 22 Prüfung und ... Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20 ). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss ...