Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BAPostG > § 19 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 06.06.2015
Änderung § 19 BAPostG vom 06.06.2015
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 3 BPPersRFG am 6. Juni 2015 und Änderungshistorie des BAPostGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 19 BAPostG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 06.06.2015 geltenden Fassung | § 19 BAPostG n.F. (neue Fassung) in der am 06.06.2015 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 19 Finanzierung | |
| (Text alte Fassung) (1) Die Aufgaben nach § 3 nimmt die Bundesanstalt nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher entgeltlicher Geschäftsbesorgungsverträge wahr, die sie mit den Aktiengesellschaften abschließt. Die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten einschließlich der kalkulatorischen Kosten werden aus den vertraglich vereinbarten Entgelten einschließlich eines Gewinnzuschlages finanziert. Die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304), sind zu beachten. Sie können einvernehmlich ganz oder teilweise abbedungen werden. Der Gewinnzuschlag muss einen angemessenen Ausgleich für die verbleibenden Risiken gewährleisten. Anstelle des Gewinnzuschlags kann eine Vollkostentragung vereinbart werden. Für Personalüberhang wird für die Zeit ab dem 1. Dezember 2005 kein Gewinnzuschlag erhoben. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Aufgaben nach § 3 nimmt die Bundesanstalt nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher entgeltlicher Geschäftsbesorgungsverträge wahr, die sie mit den Postnachfolgeunternehmen abschließt. 2 Die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten einschließlich der kalkulatorischen Kosten werden aus den vertraglich vereinbarten Entgelten einschließlich eines Gewinnzuschlages finanziert. 3 Die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304), sind zu beachten. 4 Sie können einvernehmlich ganz oder teilweise abbedungen werden. 5 Der Gewinnzuschlag muss einen angemessenen Ausgleich für die verbleibenden Risiken gewährleisten. 6 Anstelle des Gewinnzuschlags kann eine Vollkostentragung vereinbart werden. 7 Für Personalüberhang wird für die Zeit ab dem 1. Dezember 2005 kein Gewinnzuschlag erhoben. |
(2) § 26 Abs. 4 und § 26k bleiben unberührt. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4415/al47501-0.htm