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§ 1 - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.1957 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.10.1957; FNA: 422-1 Recht der Arbeitnehmererfindungen
2 weitere Fassungen
|
wird in 12 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
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→ § 2

§ 1 Anwendungsbereich



Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.

Eingangsformel ←
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→ § 2
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4473/a61823.htm   
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