Änderung § 29 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 01.08.2022

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§ 29 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung	§ 29 n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
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(Textabschnitt unverändert) § 29 Errichtung der Schiedsstelle
(Text alte Fassung) (1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet.	(Text neue Fassung) (1) Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.
(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
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