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Zitierungen von § 5 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ArbnErfG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 ArbnErfG Inanspruchnahme (vom 01.10.2009)
... nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
... Gesetz vom 18. Januar 2002 (BGBl. I S. 414), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort „schriftlich" durch die Wörter „in ... nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform ...
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