Zitierungen von § 6 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

... frei sei, so kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6 ). (3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die ...

... durch die Wörter „in Textform" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter ... „die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6 )" ersetzt. 12. § 21 wird aufgehoben. 13. In § 23 Abs. 2 ...