Zitierungen von § 7 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbnErfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521

Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

... dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt." 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

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