interne Verweise§ 20 ArbnErfG ... angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im übrigen bleibt die Behandlung ...
§ 23 ArbnErfG Unbilligkeit (vom 01.10.2009) ... Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4). (2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der ...
§ 27 ArbnErfG Insolvenzverfahren (vom 01.10.2009) ... Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nach den §§ 9 bis 12 nur als Insolvenzgläubiger geltend ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen ... 7. In § 11 wird die Angabe „§ 10a" durch die Angabe „§ 12 " ersetzt. 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird ... „§ 10a" durch die Angabe „§ 12" ersetzt. 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ... Übrigen kann der Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche nach den §§ 9 bis 12 nur als Insolvenzgläubiger geltend machen." 16. § 30 wird wie folgt ...
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