interne Verweise§ 19 ArbnErfG Anbietungspflicht ... des Arbeitgebers fällt. Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach § 18 abgegeben werden. (2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 7 PatRMoG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen ... frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen." 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) In ... § 14 Abs. 1 wird das Wort „unbeschränkter" gestrichen. 11. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...
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