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Zitierungen von § 5 SEBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SEBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SEBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 SEBG Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

... Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. (2) Bei der Wahl der auf ...

§ 23 SEBG Errichtung des SE-Betriebsrats

... und Betriebe zusammen. Für die Errichtung des SE-Betriebsrats gelten § 5 Abs. 1 , § 6 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3, die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 ...

§ 46 SEBG Bußgeldvorschriften

... Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 4 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Abs. 4, eine Information nicht, nicht ...

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