Änderung § 5 BEVVG vom 21.04.2007

§ 5 BEVVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.04.2007 geltenden Fassung

§ 5 BEVVG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.06.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 824

(Text alte Fassung)

§ 5 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5 Eisenbahnsicherheitsbeirat

(1) ¹ Beim Eisenbahn-Bundesamt wird ein Eisenbahnsicherheitsbeirat gebildet. ² Er besteht aus je einem Vertreter der für die Eisenbahnaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden sowie einem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der den Vorsitz führt.

(2) Das Eisenbahn-Bundesamt führt die Geschäfte des Eisenbahnsicherheitsbeirates.

(3) ¹ Die Beratungen sind nicht öffentlich. ² Der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes oder eine von ihm beauftragte Person nimmt an den Sitzungen teil. ³ Er muss jederzeit gehört werden. ⁴ Weiteren Personen kann die Teilnahme an den Beratungen auf Antrag eines Mitgliedes des Eisenbahnsicherheitsbeirates oder des Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gestattet werden.

(4) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.