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Zitierungen von § 4 ÖLG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ÖLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÖLG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 ÖLG Durchführung
... nach Artikel 9 Abs. 6 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nach Maßgabe des § 4 Abs. 3, 3. die Erteilung einer Codenummer an Kontrollstellen nach Artikel ... 1. Aufgaben nach Absatz 1, ausgenommen die Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1, ganz oder teilweise a) auf Kontrollstellen oder ...
§ 10 ÖLG Ermächtigungen (vom 08.11.2006)
... Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach Abs. 3 Satz 2 zu regeln. ...
§ 14 ÖLG Übergangsvorschriften
... dieser Kontrollen beauftragt waren, gelten im bisherigen Umfang als im Sinne des § 4 Abs. 1 vorläufig zugelassen. Unbeschadet der Vorschriften über den Entzug der Zulassung ...
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