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Zitierungen von § 7 ÖLG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ÖLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12 ÖLG Bußgeldvorschriften
... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 4. entgegen § 7 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 7 Abs. 3 eine Maßnahme nicht duldet, 6. entgegen Artikel 9 Abs. 7 ...
§ 14 ÖLG Übergangsvorschriften
... gelten bis zum 1. Januar 2006. (3) Bis zum 1. Juli 2005 sind die §§ 3 und 7 in der am 16. Juni 2005 geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 5 Abs. 1a ist erst ab ...