Änderung § 24a 9. BImSchV vom 14.12.2017

§ 24a 9. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.12.2017 geltenden Fassung

§ 24a 9. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.12.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882

(Textabschnitt unverändert)

§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns

(Text alte Fassung)

(1) Ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns im Sinne des § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muß dieser

(Text neue Fassung)

(1) Ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns im Sinne des § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muss dieser

(Textabschnitt unverändert)

1. das öffentliche Interesse oder das berechtigte Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn darlegen und

2. die Verpflichtung des Trägers des Vorhabens enthalten, alle bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

(Text alte Fassung)

(2) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns muß enthalten

(Text neue Fassung)

(2) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns muss enthalten

(Textabschnitt unverändert)

1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,

(Text alte Fassung)

2. die Angabe, daß der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

(Text neue Fassung)

2. die Angabe, dass der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

(Textabschnitt unverändert)

3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Bescheides,

4. die Nebenbestimmungen der Zulassung,

5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, hervorgehen sollen.

(3) Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns soll enthalten

1. die Bestätigung der Verpflichtung nach Absatz 1,

(Text alte Fassung)

2. den Hinweis, daß die Zulassung jederzeit widerrufen werden kann,

(Text neue Fassung)

2. den Hinweis, dass die Zulassung jederzeit widerrufen werden kann,

(Textabschnitt unverändert)

3. die Bestimmung einer Sicherheitsleistung, sofern dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Trägers des Vorhabens zu sichern.