interne Verweise§ 8 9. BImSchV Bekanntmachung des Vorhabens (vom 24.11.2020) ... Sind die zur Auslegung ( § 10 Absatz 1 ) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ... von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Absatz 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen ...
Zitat in folgenden NormenIndustriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)
Artikel 5 V. v. 02.05.2013 BGBl. I S. 973, 1011, 3756; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2873
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882
Artikel 1 1. BImSchV9ÄndV ... zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht". c) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst: „Auslegung von Antrag und Unterlagen; ... und 2. die Angabe, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde." 11. § 10 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter „; ... gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unberührt ... 26. In § 3 Satz 2, § 4a Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 5 und 6, Absatz 2 und 3 Satz 1 , § 10a Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 13 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1 und 2, ...
Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2819, 2007 BGBl. I S. 195
Artikel 3 ÖffBetG Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren ... des Bundes-Immissionsschutzgesetzes". b) Die Angabe „in den §§ 8 bis 16 und 19" wird durch die Angabe „in den §§ 8 bis 17 und 19" ... „in den §§ 8 bis 16 und 19" wird durch die Angabe „in den §§ 8 bis 17 und 19" ersetzt. 2. In § 1a werden die Wörter „Menschen, ... und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 11a ist hinzuweisen." 5. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden folgende Sätze ...
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