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Änderung § 1 Tabakverordnung vom 29.12.2006
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| § 1 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.12.2006 geltenden Fassung | § 1 n.F. (neue Fassung) in der am 29.12.2006 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 20.12.2006 BGBl. I S. 3382 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 | |
| (Text alte Fassung) (1) Zum gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen werden die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Die Zulassung der in Anlage 1 Teil B aufgeführten Stoffe ist bis zum 31. Dezember 2006 befristet. | (Text neue Fassung) (1) Zum gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen werden die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Die Zulassung der in Anlage 1 Teil B aufgeführten Stoffe ist bis zum 31. Dezember 2009 befristet. |
(2) Der Gehalt an zugelassenen Stoffen in Tabakerzeugnissen darf die in Anlage 1 angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten. (3) Die zugelassenen Stoffe müssen den in Anlage 1 angegebenen Reinheitsanforderungen sowie den allgemeinen und den sie betreffenden besonderen Reinheitsanforderungen der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung entsprechen. | |
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