Zitierungen von § 12a StAG

... 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), 5. durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c). (2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit ...

... worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 vorliegt. § 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4 und § 37 Absatz 2 gelten entsprechend. Das Erklärungsrecht nach Satz 1 besteht ...

... oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; § 12a Absatz 1 findet keine Anwendung. Einbürgerungsberechtigt nach Satz 1 ist nicht, wer nach dem ...

... die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, sind die §§ 8 bis 14 und 40c weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geltenden Fassung ...

...  b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4 , § 33 Absatz 5 und § 37 gelten entsprechend." 4. § 8 Absatz 1 wird ... von Mann und Frau missachtet." 8. § 12 wird aufgehoben. 9. In § 12a Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „rassistischen" das Komma und das Wort ... bis 189, 192a, 223, 224, 240, 241, 303, 304 und 306 bis 306c des Strafgesetzbuches, die sonst nach § 12a Absatz 1 Satz 1 bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben würde, ersucht die ... ersucht die Staatsangehörigkeitsbehörde zur Feststellung der Voraussetzungen des § 12a Absatz 1 Satz 2 die zuständige Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob im Rahmen des Urteils antisemitische, ...

... nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2, von ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 oder von im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz ... 12a Absatz 2 oder von im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4 von den in § 37 Absatz 1 Satz 2 genannten Sicherheitsbehörden " ersetzt.  ... nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2, von ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 oder von im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz ... 12a Absatz 2 oder von im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4 erforderlich ist." 3. § 37 wird wie folgt gefasst: „§ ... nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2, von ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 und von im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz ... 12a Absatz 2 und von im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4 folgende personenbezogene Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, soweit ... nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2, zu ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 und zu im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4 ... § 12a Absatz 2 und zu im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4 vorliegen oder nicht. Kann die Prüfung innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht abgeschlossen ... nach § 11 Satz 1 Nummer 1 oder 2, zu ausländischen Verurteilungen im Sinne des § 12a Absatz 2 oder zu im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4, ... 12a Absatz 2 oder zu im Ausland anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren im Sinne des § 12a Absatz 4 , teilen sie dies über das Bundesverwaltungsamt unverzüglich der ...

... 3 wird aufgehoben. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. 10. § 12a Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Bei der Einbürgerung bleiben ... die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, sind die §§ 8 bis 14 und 40c weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geltenden Fassung ...

... 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7), 5. durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c)." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) ... angeordnet worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 vorliegt. § 4 Absatz 1 Satz 2, § 12a Absatz 2 bis 4 und § 37 Absatz 2 gelten entsprechend. Das Erklärungsrecht nach Satz 1 besteht auch, ... Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt" ersetzt. 6a. § 12a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ... oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; § 12a Absatz 1 findet keine Anwendung. Einbürgerungsberechtigt nach Satz 1 ist nicht, wer nach dem 8. Mai ...