interne Verweise§ 29 SÜG Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (vom 09.07.2021) ... (2) § 2 Absatz 2 Satz 7 und 8, § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die ... nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und ... 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ... e) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle". f) Die Angabe zu § 17 ... Tätigkeit betrauen" ersetzt. 18. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende ... 18. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „ § 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle Die personalverwaltende Stelle ... Erkenntnisse. (2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7, § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die ... nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6." 34. ... 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6 ." 34. In § 31 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" ...
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
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