Zitierungen von § 36a SÜG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36a SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097

Artikel 5 DSAnpUG-EU Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... b) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle". 2. In § 19 Absatz 2 Satz 5 werden die ... Dateien". 6. § 36 wird durch die folgenden §§ 36 und 36a ersetzt: „§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, ... 2 Satz 2 bis 6 des MAD-Gesetzes und § 21 des BND-Gesetzes finden Anwendung. § 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) Jede Person kann sich an die ...

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