Zitierungen von § 3 SÜG

... Die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 trifft im öffentlichen Bereich die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle und im nichtöffentlichen Bereich die nach § 25 Absatz 3 ...

... Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 für den Bereich des Geheimschutzes zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer ... dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Regelungen. (2) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 für den Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zuständigen Stellen sollen ...

... Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit, bei Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach Art oder Dauer der Tätigkeit, eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder ...

... Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder ...

... in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. Die in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen können auch selbst befragt werden. (4) Die ... erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Internationale Vorschriften, ...

... 16a und 20 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten sowie den diesen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 4 gleichgestellten Personen ... der in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten sowie den diesen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 4 gleichgestellten Personen sind zusätzlich anzugeben: 1. die Wohnsitze seit der ...

... und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ...

... Abschirmdienst dürfen bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 die Sicherheitsakte zusammen mit der Sicherheitsüberprüfungsakte in einem gemeinsamen ...

... 2 genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in § 3 Absatz 3 genannten Personen. Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Im Falle des ...

... soll eine zur Vertretung berechtigte Person bestellt werden. (5) § 3 Absatz 1a gilt für die nichtöffentliche Stelle entsprechend. Die zuständige Stelle ... nichtöffentliche Stelle entsprechend. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von § 3 Absatz 1a zulassen, wenn die nichtöffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im ...

... das Entfallen einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die ... § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die ...

... die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach Nummer 4 der Punkt ...

... unterliegt, soweit auf dieses Gesetz verwiesen wird." 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „nach § 3 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „nach ... verwiesen wird." 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „nach § 3 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4" ersetzt. ... 2 Satz 1 wird die Angabe „nach § 3 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „nach § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4" ersetzt. 3. In § 24 wird der Satzteil „mit einer ...

...  In § 1 Absatz 2 Nummer 3, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 , § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d, § 13 Absatz 1 Nummer 17 und § 35 des ...

... 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3a Geheimschutzbeauftragte, ... bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes." 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und ... Organisationseinheit wahrzunehmen." b) In Absatz 2 werden die Angabe „ § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 " durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4" und das Wort ... 2 werden die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4" durch die Wörter „ § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 " und das Wort „zwischenstaatlicher" durch die Wörter „über- oder ... der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für entbehrlich halten." 6. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Geheimschutzbeauftragte, ... „§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte (1) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 für den Bereich des Geheimschutzes zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer ... die Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Regelungen. (2) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 für den Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zuständigen Stellen sollen ... Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder ... erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Internationale Vorschriften, die einen ... und 17 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen sind zusätzlich anzugeben: 1. die Wohnsitze seit der ... und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 . (5) Die zuständige Stelle stellt die Sicherheitsüberprüfung ein, wenn ... Abschirmdienst dürfen bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 die Sicherheitsakte zusammen mit der Sicherheitsüberprüfungsakte in einem gemeinsamen ... des Geheimschutzes soll eine zur Vertretung berechtigte Person bestellt werden. (5) § 3 Absatz 1a gilt für die nichtöffentliche Stelle entsprechend. Die zuständige Stelle kann ... die nichtöffentliche Stelle entsprechend. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von § 3 Absatz 1a zulassen, wenn die nichtöffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im ...

... § 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. ...

...  Die Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 trifft im öffentlichen Bereich die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle und im nichtöffentlichen Bereich die nach § 25 Absatz 3 ...

... Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ 1 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe ... Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit, bei Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach Art oder Dauer der Tätigkeit, eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder ... bb) Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen können auch selbst befragt werden." d) Absatz 3a wird ... 1 wird nach der Angabe „genannten" die Angabe „sowie den diesen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 4 gleichgestellten" eingefügt. bb) Nummer 5 wird gestrichen. cc) ... und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ." 15. In § 15 in der Angabe nach Nummer 2 wird die Angabe ... 22 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 3 Abs. 3" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt. b) Nach Absatz 3 ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3" durch die Angabe „ § 3 Absatz 3" ersetzt. b) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: ...

... das Entfallen einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach ... 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die ...