Zitierungen von § 5 SÜG

... Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr oder ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ...

... Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die ...

... prüft die sicherheitserheblichen Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1 vorliegt und unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis der Prüfung. ...

... zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen ... § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ; 2. von den nach den Absätzen 3 und 4 beteiligten Behörden und den nach ...

... unterliegen. § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend." 8. § 5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein ... im Hinblick auf die mitbetroffene Person tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ...

... Abschirmdienst." d) Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 7. 6. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird durch den folgenden ... Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr oder ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ... b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „daß kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1" durch die Angabe „dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1" ... nach § 5 Abs. 1" durch die Angabe „dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Absatz 1" ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „daß" ... b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 5 Abs. 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1" ersetzt. bb) Satz 2 wird ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1" durch die Angabe „ § 5 Absatz 1" ersetzt. bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz 2 ersetzt:  ...

... zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen ... § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ;". j) Folgender Absatz 12 wird angefügt: „(12) ...