Zitierungen von § 9 SÜG

... mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8 oder 9 erklärt worden ist, 4. in einer öffentlichen Stelle, der Aufgaben der ...

... Maßnahmen. (2) In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 oder nach § 10 soll einbezogen werden: 1. die volljährige Ehegattin oder der ...

... 2 Nummer 3 zum VS-Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 erklärt worden ist, wahrnehmen sollen, soweit nicht die zuständige Stelle in ...

... 2 nach Art oder Dauer der Tätigkeit, eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend ...

... ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden. (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen:  ...

... Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1a, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt. (5) Die zuständige Stelle ...

... entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. ...

... Einsatz darf bei einer Untersagung durch die zuständige Stelle nicht erfolgen. § 9 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Die Betreiber lebens- oder verteidigungswichtiger ... wenn sie von diesem Einsatz Kenntnis erlangen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Absatz 2 und 3 ...

... Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach § 9 und § 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch ...

... der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die betroffene Person nach § 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. ...

... § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. ...

... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden: 1. die volljährige Ehegattin oder ... dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt." 12. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 nach ... „(3a) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8, 9 und 10 kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich ... sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den ... in sozialen Netzwerken im Internet nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 , 10 und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für Angehörige des ... Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt." 17. In § 15 werden in dem Satzteil vor ... entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. ... Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt. Für Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a ...

...  3. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 9 und 10" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" ... werden die Wörter „den §§ 9 und 10" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" ersetzt. 4. In § 8 Absatz 1 werden ... nach Nummer 2 das Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt ... „Die Regelung gilt nicht für die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, es sei denn, die Überprüfung betrifft Angehörige des ... Bundesministeriums der Verteidigung entfallen bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 die Angaben zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 8, 9, 10, 11, 18 und Satz 2, bei ... 1 Satz 1 Nummer 4, 8, 9, 10, 11, 18 und Satz 2, bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 im Übrigen entfallen zusätzlich auch die Angaben zu Absatz 1 Satz 1 ... 9. In § 32 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 9 und 10" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 9 und 10" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" ersetzt. 10. Nach § 38 wird folgender ... eingeleitet wurde, sind § 8 Absatz 1 Nummer 3 sowie die §§ 9 und 13 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Im Rahmen der ...

... mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8 oder 9 erklärt worden ist, 4. in einer öffentlichen Stelle, der Aufgaben der ... und Heimat" durch die Angabe „Bundesministerium des Innern" ersetzt. 9. § 9 wird wie folgt geändert a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 2 Nummer 3 zum VS-Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 erklärt worden ist, wahrnehmen sollen,". cc) In der Angabe nach der neuen ... 2 nach Art oder Dauer der Tätigkeit, eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält." 11. In § 11 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ... sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1a, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt. (5) Die zuständige Stelle unterrichtet die ... werden. Ein Einsatz darf bei einer Untersagung durch die zuständige Stelle nicht erfolgen. § 9 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt. (2) Die Betreiber lebens- oder verteidigungswichtiger ... unterbinden, wenn sie von diesem Einsatz Kenntnis erlangen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Absatz 2 und 3 ." 31. In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „nicht-öffentliche" ... Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach § 9 und § 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch ...

... der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die betroffene Person nach § 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. Über ...