Zitierungen von § 13 SÜG

...  3. Beziehungen zu Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 , 4. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren und 5. ...

... Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13 Absatz 6 gilt entsprechend. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, ...

... erforderlich ist. § 19 Absatz 1 gilt entsprechend. Die gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und 20 sowie Absatz 4 Nummer 1 erhobenen Daten dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ...

... von § 13 Absatz 6 Satz 1 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nichtöffentlichen Stelle zu, ...

... vor dem 16. Januar 2026 unterzeichnet wurden, finden § 12 Absatz 1 bis 2a und 3a bis 6 sowie § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Ansonsten finden die Vorschriften ...

... 2 Nummer 3, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d, § 13 Absatz 1 Nummer 17 und § 35 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), ...

... Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt." 15. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13 Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die ...

... Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung." 7. Nach § 13 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Für Angehörige ... eingeleitet wurde, sind § 8 Absatz 1 Nummer 3 sowie die §§ 9 und 13 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Im Rahmen der ...

... Staatssicherheitsdienstes der" das Wort „ehemaligen" eingefügt. 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 9. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „ § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 ... In Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „ § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 Nummer 1" ersetzt und werden nach dem Wort „Daten" die Wörter „der ... Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „ § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 ... 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" durch die Wörter „ § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 4 Nummer 1" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 1" durch die ...

... 3. die betroffene Person in der Sicherheitserklärung - zusätzlich zu den Angaben nach § 13 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - anzugeben hat, a) welche sozialen Netzwerke sie derzeit nutzt, b) ...

... Stasi-Unterlagen-Archiv" ersetzt. bb) Satz 4 wird gestrichen. 13. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 3. Beziehungen zu Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 , 4. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren und 5. ... obliegenden Aufgaben erforderlich ist. § 19 Absatz 1 gilt entsprechend. Die gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und 20 sowie Absatz 4 Nummer 1 erhobenen Daten dürfen auch in die nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ... vor dem 16. Januar 2026 unterzeichnet wurden, finden § 12 Absatz 1 bis 2a und 3a bis 6 sowie § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Ansonsten finden die Vorschriften in der ...