Siebenunddreißigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 2002/2003 - AnrV 2002/2003)

Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 910) geänderten § 33 Abs. 6, des § 33a Abs. 1 Satz 3, des § 33b Abs. 5 Satz 3, des durch Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geänderten § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2 und des durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 geänderten § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21) sowie unter Berücksichtigung des Artikels 1 der Elften KOV-Anpassungsverordnung 2002 vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2229) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 bestehen.

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

1.

Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 8,63 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 5,495 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

2.

Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,075 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

(siehe BGBl. I 2002 S. 2232 - 2236)