Änderung § 50 ArbGG vom 01.01.2022

§ 50 ArbGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 50 ArbGG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607

(Textabschnitt unverändert)

§ 50 Zustellung

(1) ¹ Die Urteile werden von Amts wegen binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt. ² § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(2) Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(2) Die §§ 173, 175 und 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden.