Zitierungen von Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

 

---

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMinASBDGAnO)Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASGBWidVertrAnO)Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung (BGAktFV)Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV)Schutzschriftenregisterverordnung (SRV)Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche MahnverfahrenWahlordnung für die Präsidien der GerichteZweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG2)Anordnung zur Neuregelung der Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesBekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen UnionDritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46e des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65b des Sozialgerichtsgesetzes, § 55b der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52b der FinanzgerichtsordnungVerordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BundesarbeitsgerichtZweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2. AGMahnVordrVÄndV) 

---

Zitat in folgenden Normen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung (BGAktFV)
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG)
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
Einigungsvertrag
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)
Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG)
Gerichtskostengesetz (GKG)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Insolvenzordnung (InsO)
Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpIVergV)
Zweites Gleichberechtigungsgesetz (2. GleiBG)
Bildungsreformgesetz (BerBiRefG) 

---

Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
2. Justizmodernisierungsgesetz
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
eIDAS-Durchführungsgesetz
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)
Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Tarifautonomiestärkungsgesetz
Tarifeinheitsgesetz
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Zweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern 

---

Zitate in aufgehobenen Titeln

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
Prozeßkostenhilfevordruckverordnung (PKHVV)
Vereinfachungsnovelle
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt