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Zitierungen von § 55 ArbGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 ArbGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 64 ArbGG Grundsatz (vom 01.01.2022)
... 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4 , des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 444
Artikel 2 SGGuaÄndG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat." 6. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... unanfechtbaren Beschluss." 8. In § 64 Abs. 7 wird die Angabe „§ 55 Abs. 1, 2 und 4" durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4" ... 64 Abs. 7 wird die Angabe „§ 55 Abs. 1, 2 und 4" durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4" ersetzt. 9. In § 66 Abs. 2 Satz 2 werden ...

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 16 EAkteJEG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... sofern sie nicht rückgabepflichtig sind." 4. In § 54 Absatz 3 und § 55 Absatz 3 werden jeweils die Wörter „die Niederschrift" durch die Wörter „das ...

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577
Artikel 4 MediationsGEG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... eine außergerichtliche Konfliktbeilegung noch betrieben wird." 3. § 55 Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. über die Aussetzung und ... 4. In § 64 Absatz 7 werden nach den Wörtern „der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4," die Wörter „des § 54 Absatz 6, des § ...

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 11 RBerNG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (vom 01.04.2008)
... 5" durch die Angabe „Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5" ersetzt. 3. In § 55 Abs. 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 11 angefügt: ...
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