interne Verweise§ 112 ArbGG Übergangsregelungen (vom 19.10.2017) ... Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Tarifautonomiestärkungsgesetz
G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1348
Artikel 2 MiLoGEG Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes ... 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind." 4. § 97 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt. 5. Nach § 97 wird folgender § 98 eingefügt: „§ 98 Entscheidung über die ... 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen ...
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