Synopse aller Änderungen des VertrGebErstG am 01.01.2014

VertrGebErstG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung

VertrGebErstG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 5 Abs. 16 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

(Textabschnitt unverändert)

Titel

(Text alte Fassung)

Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
(Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)

(Text neue Fassung)

Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
(Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG)

(Textabschnitt unverändert)

§ 1

(Text alte Fassung)

In Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen werden im Falle der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe dem beigeordneten Vertreter die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet.

(Text neue Fassung)

In Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen werden im Falle der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe dem beigeordneten Vertreter die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3b

(Text alte Fassung)

(1) In Geschmacksmustersachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(Text neue Fassung)

(1) In Designsachen beträgt der Gebührensatz 360 Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu:

1. im Eintragungsverfahren zu 10/10,

2. im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung zu 13/10,

(Text alte Fassung)

3. im Löschungsverfahren zu 15/10,

4. im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag zu 20/10,

(Text neue Fassung)

3. im Nichtigkeitsverfahren zu 15/10,

4. im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit zu 20/10,

(Textabschnitt unverändert)

5. in anderen Beschwerdeverfahren zu 3/10.