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Änderung § 14 MarkenV vom 24.06.2016
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| § 14 MarkenV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.06.2016 geltenden Fassung | § 14 MarkenV n.F. (neue Fassung) in der am 24.06.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1354 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 14 Verwendung fremdsprachiger Formblätter | (Text neue Fassung)§ 14 (aufgehoben) |
Für das Einreichen von Anmeldungen und Anträgen können außer den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern auch in deutscher Sprache ausgefüllte fremdsprachige Formblätter verwendet werden, wenn sie international standardisiert sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann nähere Erläuterungen verlangen, wenn Zweifel an dem Inhalt einzelner Angaben in dem fremdsprachigen Formblatt bestehen. Die Vorschriften über die Zuerkennung eines Anmeldetags bleiben von solchen Nachforderungen unberührt. |
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