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Änderung § 43 MarkenV vom 01.05.2022

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§ 43 MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2022 geltenden Fassung
§ 43 MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen


(Text neue Fassung)

§ 43 (aufgehoben)


vorherige Änderung

Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens beim Deutschen Patent- und Markenamt sind die vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.



 
(heute geltende Fassung)