Änderung § 41 MarkenV vom 14.01.2019

§ 41 MarkenV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.01.2019 geltenden Fassung

§ 41 MarkenV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.01.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

(Text alte Fassung)

§ 41 Löschung wegen Verfalls

(1) Der Antrag auf Löschung einer Marke wegen Verfalls nach § 53 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.

(Text neue Fassung)

§ 41 Verfall

(1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

(Text alte Fassung)

1. die Registernummer der Marke, deren Löschung beantragt wird,

(Text neue Fassung)

1. die Registernummer der Marke, deren Erklärung des Verfalls beantragt wird,

(Textabschnitt unverändert)

2. der Name und die Anschrift des Antragstellers,

3. falls der Antragsteller einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,

(Text alte Fassung)

4. falls die Löschung nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen beantragt wird, für die die Marke eingetragen ist, entweder die Waren und Dienstleistungen, für die die Löschung beantragt wird, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Löschung nicht beantragt wird, und

5. der Löschungsgrund nach § 49 des Markengesetzes.

(Text neue Fassung)

4. falls die Erklärung des Verfalls nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen beantragt wird, für die die Marke eingetragen ist, entweder die Waren und Dienstleistungen, für die die Erklärung der Nichtigkeit beantragt wird, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Erklärung der Nichtigkeit nicht beantragt wird, und

5. der Verfallsgrund nach § 49 des Markengesetzes.