Synopse aller Änderungen der MarkenV am 01.04.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. April 2019 durch Artikel 4 der PatVuaÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der MarkenV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| MarkenV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2019 geltenden Fassung | MarkenV n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2019 geltenden Fassung durch Artikel 4 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 2 Form der Anmeldung | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. 2 Für die schriftliche Anmeldung ist das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. 3 Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend. | (Text neue Fassung) (1) 1 Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. 2 Für die schriftliche Anmeldung ist das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. 3 Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. |
(2) Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4663/v213920-2019-04-01.htm
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