Zitierungen von § 34 MarkenV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

... Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes". 2. § 34 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung

V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1354

... ist § 36 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden." 24. § 34 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Übergang von Rechten, dingliche ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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