Zitierungen von § 35 MarkenV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 34 MarkenV Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen (vom 01.07.2016)
... anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht. Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 5 DesignGuaÄndG Änderung der Markenverordnung
... § 34 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Im Übrigen ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden." 3. § 35 wird wie folgt ... ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden." 3. § 35 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird aufgehoben. b) Die ...
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