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Zitierungen von § 54 MarkenV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 5 DesignGuaÄndG Änderung der Markenverordnung
... „Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 13. § 54 wird wie folgt gefasst: „§ 54 Akteneinsicht In den Verfahren ...
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