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§ 4 - Pflegestatistik-Verordnung (PflegeStatV)

V. v. 24.11.1999 BGBl. I S. 2282; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191
Geltung ab 30.11.1999; FNA: 860-11-3 Sozialgesetzbuch

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 4 Periodizität und Berichtszeit

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Erhebungen werden zweijährlich, erstmalig für das Jahr 1999, erhoben.

(2) Die Angaben nach § 2 Abs. 1 werden jeweils nach dem Stand vom 15. Dezember und die Angaben nach § 2 Abs. 2 jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember erhoben.

(3) Die Angaben nach den §§ 2 und 3 sind bis zum 15. Februar des Folgejahres dem zuständigen Statistischen Landesamt zu melden. Abweichend davon gilt für die Träger der Pflegeversicherung und die privaten Versicherungsunternehmen der 1. April des Folgejahres.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung V. v. 19. Juli 2013 BGBl. I S. 2581 m.W.v. 27. Juli 2013

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Frühere Fassungen von § 4 PflegeStatV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.07.2013	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung vom 19.07.2013 BGBl. I S. 2581

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 PflegeStatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PflegeStatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflegeStatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung

V. v. 19.07.2013 BGBl. I S. 2581

Artikel 1 PflegeStatVÄndV

... Postleitzahl des Wohnortes und Grad der Pflegebedürftigkeit." 2. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „1. April" wird durch ...

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