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§ 44 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht

18 weitere Fassungen

wird in 343 Vorschriften zitiert

III. Teil Einzelne Verfahrensarten

Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

§ 43 ←

→ § 45

§ 44

§ 44 wird in 2 Vorschriften zitiert

1Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. 2Sind die Vertretungsberechtigten nicht feststellbar oder nicht vorhanden oder haben sie nach Eingang des Antrags beim Bundesverfassungsgericht gewechselt, so gelten als vertretungsberechtigt diejenigen Personen, die die Geschäfte der Partei während der Tätigkeit, die den Antrag veranlaßt hat, zuletzt tatsächlich geführt haben.

§ 43 ←

→ § 45

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Zitierungen von § 44 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 45 BVerfGG

... Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44 ) Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ...

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Zitat in folgenden Normen

Parteiengesetz

neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. I S. 149; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70

§ 33 PartG Verbot von Ersatzorganisationen

... fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes ...

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