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§ 47 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht

18 weitere Fassungen

wird in 343 Vorschriften zitiert

III. Teil Einzelne Verfahrensarten

Zweiter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a

§ 46a ←

→ § 48

§ 47

§ 47 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Vorschriften der §§ 38 und 41 gelten entsprechend.

§ 46a ←

→ § 48

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Zitierungen von § 47 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in aufgehobenen Titeln

Straffreiheitsgesetz 1968

G. v. 09.07.1968 BGBl. I S. 773; aufgehoben durch Artikel 50 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864

§ 2 StrFrhG 1968 Voraussetzungen der Straffreiheit

... sechs Monate nicht übersteigt, und 4. nach den §§ 42, 47 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. ...

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