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Änderung § 96 BVerfGG vom 19.07.2012

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§ 96 BVerfGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 19.07.2012 geltenden Fassung	§ 96 BVerfGG n.F. (neue Fassung) in der am 19.07.2012 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 12.07.2012 BGBl. I S. 1501
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(Textabschnitt unverändert) § 96
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