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Zitierungen von § 97a BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97a BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 97e BVerfGG (vom 03.12.2011)

... §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302

Artikel 2 ÜVerfBesG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... wie folgt geändert: 1. Nach § 97 wird folgender IV. Teil mit den §§ 97a bis 97e eingefügt: „IV. Teil Verzögerungsbeschwerde § ... bis 97e eingefügt: „IV. Teil Verzögerungsbeschwerde § 97a (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ... (3) Die Entscheidung ist unanfechtbar. § 97e Die §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie ...

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