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Zitierungen von § 97d BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97d BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 97e BVerfGG (vom 03.12.2011)

... §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie ...

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Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286

§ 62 GOBVerfG

... Eine Stellungnahme nach § 97d Absatz 1 BVerfGG ist in der Regel erst nach Aufforderung durch das berichterstattende Mitglied der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302

Artikel 2 ÜVerfBesG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... folgt geändert: 1. Nach § 97 wird folgender IV. Teil mit den §§ 97a bis 97e eingefügt: „IV. Teil Verzögerungsbeschwerde § ... sowie die Vertretung in der Kammer, regelt die Geschäftsordnung. § 97d (1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach ... Die Entscheidung ist unanfechtbar. § 97e Die §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie ...

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