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Zitierungen von § 23b BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23b BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121

Artikel 1 10. BVerfGGÄndG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

... Dokumente." 2. Nach § 23 werden die folgenden §§ 23a bis 23e eingefügt: „§ 23a (1) Schriftlich einzureichende ... macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. § 23b Soweit die handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter, den Rechtspfleger oder ...

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