Zitierungen von § 23b BVerfGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23b BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVerfGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121
Artikel 1 10. BVerfGGÄndG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
... Dokumente." 2. Nach § 23 werden die folgenden §§ 23a bis 23e eingefügt: „§ 23a (1) Schriftlich einzureichende ... macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt. § 23b Soweit die handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter, den Rechtspfleger oder ...
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