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Zitierungen von § 4 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 98 BVerfGG

... Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der Amtszeit (§ 4 Abs. 1, 3 und 4) in den Ruhestand. (2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist ... und das 60. Lebensjahr vollendet hat. (4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 4 Abs. 4 sinngemäß. (5) Ein Richter im Ruhestand erhält ...

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Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286

§ 66 GOBVerfG

... und Richter, die nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Amtsgeschäfte fortführen (§ 4 Absatz 4 ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

B. v. 15.12.1986 BGBl. I S. 2529; aufgehoben durch § 73 B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286

§ 63 GOBVerfG

... sind auch Richter, die nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Amtsgeschäfte fortführen (§ 4 Abs. 4 ...

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