Zitierungen von § 13 BVerfGG

... Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren ( § 13 Nr. 6 und 11 ), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus ... Das Gleiche gilt, wenn eine Landesregierung zusammen mit einem Normenkontrollantrag ( § 13 Nr. 6 ) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt. (2) Der Zweite Senat ... zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt. (2) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den ... (2) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig in den Fällen des § 13 Nr. 1 bis 5, 6a bis 9, 11a, 12 und 14 , ferner für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, die nicht dem Ersten Senat ... die nicht dem Ersten Senat zugewiesen sind. (3) In den Fällen des § 13 Nr. 10 und 13 bestimmt sich die Zuständigkeit der Senate nach der Regel der Absätze 1 und 2.  ...

... seiner Ergänzung neu begonnen werden. (4) Im Verfahren gemäß § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von ...

... sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. ... des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder ... Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und ...

... Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ ... Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder ... Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen ...

... Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach ...

... können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nummer 11 BVerfGG) verfügt werden. (5) Auf Vorschlag des berichterstattenden ...

... nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und die Vorschriften dieses Gesetzes nichts Abweichendes ...

... des Bundesverfassungsgerichts auch zuständig: I. Für Normenkontrollverfahren ( § 13 Nummer 6 und Nummer 11 BVerfGG ) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen 1. des Asylrechts; 2. ...

... des Bundesverfassungsgerichts auch zuständig: I. Für Normenkontrollverfahren ( § 13 Nummer 6 und Nummer 11 BVerfGG ) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen 1. des Asylrechts; 2. ...

... vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396), wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 6a wird folgende Nummer 6b ... Abs. 3" ersetzt. 2. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 13 Nr. 6a" die Angabe „oder 6b" eingefügt. 3. Im III. Teil wird der ... folgt gefasst: „Sechzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b § 97 (1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 ...

... 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. über den Ausschluss von ... 3 des Grundgesetzes),". 2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „ § 13 Nr. 1, 2, 4 " durch die Angabe „§ 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt. 3. In § ... 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe „ § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 " ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, ... 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „ § 13 Nr. 1, 2, 4 " durch die Angabe „§ 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt. 4. Nach ... In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe „ § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 " ersetzt. 4. Nach § 42 wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts ... 4. Nach § 42 wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe „ § 13 Nr. 2 " durch die Wörter „§ 13 Nummer 2 und 2a" ersetzt. 5. § ... des Zweiten Abschnitts die Angabe „§ 13 Nr. 2" durch die Wörter „ § 13 Nummer 2 und 2a " ersetzt. 5. § 43 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der ...

... § 13 Nummer 6 und § 76 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der ...

... (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. über Beschwerden ... eingefügt: „Siebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a § 96a (1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und ...

... des Bundesverfassungsgerichts auch zuständig: I. Für Normenkontrollverfahren ( § 13 Nummer 6 und Nummer 11 BVerfGG ) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen 1. des Asylrechts; 2. ...

... auch zuständig: I. für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und Nr. 11 BVerfGG) und Verfassungsbeschwerden aus den Rechtsbereichen 1. des ...

... können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nr. 11 BVerfGG) verfügt werden. (5) Auf Vorschlag des Berichterstatters oder auf ...