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Zitierungen von § 63 BVerfGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BVerfGG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 65 BVerfGG
... Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer ...
§ 66a BVerfGG (vom 04.08.2009)
... Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Verbindung mit § 63 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2346
Artikel 2 PKGrGEG Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
... Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Verbindung mit § 63. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4673/v64560.htm